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CSU will Einführung von Börsensteuer zur Finanzierung der Grundrente aufgeben

Partei verweist auf wirtschaftliche Folgen der Coronavirus-Ausbreitung

Angesichts der negativen wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Ausbreitung will die CSU die Pläne zur Einführung einer Börsensteuer für die Finanzierung der Grundrente aufgeben. "Zusätzliche Steuer- und Abgabenbelastungen (siehe Finanztransaktionssteuer) sind in dieser Zeit kontraproduktiv", zitierte die "Augsburger Allgemeine" aus einem CSU-Forderungskatalog für das Koalitionstreffen am Sonntagabend. Die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante Börsensteuer "können wir nun absolut nicht gebrauchen", sagte der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach der Zeitung.

Scholz strebt eine Börsensteuer zur Finanzierung der geplanten Grundrente an. Sein europäischer Gesetzentwurf sieht eine Erhebung von Steuern in Höhe von 0,2 Prozent auf Aktienkäufe vor. 

In der EU ist die geplante Finanztransaktionssteuer aber umstritten. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erneuerte seine Kritik: In Zeiten der Niedrigzinspolitik sei eine "Besteuerung von Kleinsparern und Aktienbesitzern" der "falsche Weg", sagte Kurz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Mit einer Finanztransaktionssteuer müssten "wirklich Spekulanten und insbesondere diejenigen besteuert" werden, "die die letzte Finanzkrise verursacht haben". 

Der FDP-Vizefraktionschef Christian Dürr sagte der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag, Kurz habe "völlig recht". Scholz' Aktiensteuer treffe "genau die Falschen, nämlich die Menschen, die ein Leben lang für ihre Altersvorsorge gespart haben." 

Die FDP-Fraktion halte die Einführung einer Finanztransaktionssteuer aber auch für grundsätzlich falsch, erklärte Dürr: "Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Instabilität sollte die Politik die Menschen entlasten und ihnen nicht noch mehr Geld aus der Tasche ziehen.