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Scholz rechnet mit Einigung über Klima-Steuergesetze vor Weihnachten

Vermittlungsausschuss soll Mittwoch erneut zusammenkommen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist zuversichtlich, dass es vor Weihnachten eine Einigung über die bislang noch strittigen Steuergesetze des Klimapakets der Bundesregierung geben wird. Das machte Scholz am Freitag nach einer Sitzung des Stabilitätsrats von Bund und Ländern in Berlin deutlich. Der Minister ließ durchblicken, dass dabei vorrangig um finanzielle Fragen gehe.

"Ich habe in Gesichter geschaut, in deren Augen Eurozeichen zu erkennen waren", sagte Scholz mit Blick auf die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Das Gremium soll am Mittwoch erneut zusammenkommen.

Bei den Verhandlungen geht es um die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Bahntickets im Fernverkehr, die zeitweise Anhebung der Pendlerpauschale sowie mehr Spielraum für Kommunen bei der Besteuerung von Windkraftanlagen. Die Regelung zu den Bahntickets, die dadurch um etwa zehn Prozent billiger werden dürften, soll bereits zum Jahreswechsel wirksam werden.

Die Länder fordern eine Beteiligung des Bundes an entstehenden Kosten und Mindereinnahmen. Die an zahlreichen Landesregierungen beteiligten Grünen wollen zudem inhaltliche Nachbesserungen erreichen, etwa beim CO2-Preis, der aber offiziell nicht Gegenstand der Verhandlungen ist. Zudem hat die SPD auf ihrem Parteitag beschlossen, dass sie statt der höheren Pendlerpauschale ein anderes Verfahren zur Entlastung der Bürger bevorzugt.