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Bisherige Regeln zur Energiebesteuerung für EU-Kommission nicht mehr zeitgemäß

Brüsseler Behörde wiederholt Forderung nach Mehrheitsbeschlüssen

Die bisherigen EU-Vorschriften zur Energiebesteuerung sind nicht mehr zeitgemäß. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht der EU-Kommission, den die Brüsseler Behörde am Donnerstag veröffentlichte. Demnach trägt die seit 2003 geltende Energiesteuerrichtlinie (ETD) nicht mehr zur Erreichung der politischen Ziele im Bereich Klima und Energie bei, da sich Technologie, nationale Steuersätze und Energiemärkte in den vergangenen 15 Jahren erheblich weiterentwickelt hätten. 

Die EDT legt Regeln für die Besteuerung von Strom, Treib- und Heizstoffen fest. In ihrem Bericht bemängelt die Kommission etwa, dass die Mindeststeuersätze für Kraftstoffe nicht im Zusammenhang mit deren Energiegehalt und CO2-Emissionen stünden. Auch werde durch teils erhebliche Unterschiede zwischen nationalen Energiesteuersätzen dem wichtigen Ziel eines einheitlichen Binnenmarkts entgegengewirkt.

"Zu einer Zeit, in der die EU ihre Ambitionen durch die Festlegung neuer Klimaziele für 2030 (...) erheblich erhöht hat, hat der Rahmen der EU für die Energiebesteuerung nicht Schritt gehalten", schließt die EU-Kommission. Tatsächlich würden "Überschneidungen, Lücken und Inkonsistenzen" der ETD "die Ziele der EU in den Bereichen Energie, Umwelt, Klimawandel und Verkehr erheblich beeinträchtigen".

Die EU-Kommission hatte bereits 2011 eine Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie vorgeschlagen. Der Gesetzentwurf scheiterte jedoch am Widerstand des Rates der Mitgliedstaaten, weil Entscheidungen im Bereich Steuern die Einstimmigkeit der EU-Länder erfordern. Die Behörde verwies nun erneut auf ihre Forderung, bei Steuerentscheidungen im Energie-Sektor Mehrheitsbeschlüsse einzuführen.