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Ziemiak will Wirtschaft angesichts drohender Flaute stärken

CDU-Generalsekretär für Reformen bei Planungsrecht und Unternehmenssteuern

Angesichts der sich abzeichnenden Konjunkturschwäche hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak Reformen zur Stärkung der Wirtschaft vorgeschlagen. Gegenüber dem "Handelsblatt" vom Mittwoch forderte er einen "nationalen Kraftakt" zur Reform des Planungsrechts. "Bei Infrastrukturprojekten, die von nationalem Interesse sind, können wir nicht mehr jeden Umwelt- und Naturschutzverband zur Klage zulassen", sagte er.

Ziemiak forderte eine Reform des Planungsrechts, die das Klagerecht von Verbänden deutlich einschränke. Es müsse erreicht werden, dass "Planungsverfahren höchstens ein Jahr dauern", sagte der Generalsekretär. 

"Ein konjunktureller Abschwung war zur Zeit der Koalitionsverhandlungen mit der SPD so noch nicht absehbar", sagte Ziemiak. "Die Lage hat sich nun verändert, weshalb wir jetzt neue Prioritäten setzen."

Ziemiak forderte zudem eine "echte Unternehmenssteuerreform". Andere Länder in Europa und der Welt hätten hier längst einen Vorsprung, "die haben ihre Unternehmensteuern deutlich gesenkt". Ziel sei es, die Steuerbelastung sowohl für Kapitalgesellschaften als auch für Personengesellschaften für nicht ausgeschüttete Gewinne bei maximal 25 Prozent zu deckeln. 

Den Widerstand von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gegen eine solche Reform will Ziemiak nicht hinnehmen: "Mir geht es um die Sicherung und vor allem um die Zukunft des Industriestandortes Deutschland."

Ziemiak schlug auch Erleichterungen für Start-up-Unternehmen vor. Hier sei es vielfach ein Problem, dass "Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Unternehmensbeteiligung sofort voll als Einkommen versteuern müssen", sagte der CDU-Politiker. "Sinnvoller wäre eine Besteuerung erst zu einem Zeitpunkt des Verkaufs dieser Anteile."