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Linken-Politiker Ramelow fordert Aus für Soli

Ministerpräsidnet begrüßt Vorstoß des Bundesfinanzministeriums

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow hat die Pläne der Koalition für eine weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags begrüßt. "Alles, was die Menschen mit niedrigen Einkommen entlastet, ist ein richtiger Schritt", sagte der Linken-Politiker der "Thüringischen Landeszeitung". Auch für Spitzenverdiener müsse es "einen Ausstiegsfahrplan" geben. Es müsse für alle klar sein, dass der Soli im allgemeinen Steueraufkommen lande und nichts mehr mit der Hilfe für die neuen Länder zu tun habe.

In der Vergangenheit hatte sich Ramelow gegen die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ausgesprochen. Er begründete seine neue Position in der "Thüringischen Landeszeitung" damit, dass es mit dem Ende der Solidarpakthilfen für die neuen Länder jetzt darum gehe, endlich Förderinstrumente für strukturell benachteiligte Regionen in ganz Deutschland zu entwickeln.

Die FDP begrüßte den Vorstoß der Linken-Politikers. Wenn "selbst ein Sozialist" sich für ein Ende des Soli ausspreche, müsse die Koalition handeln, erklärte Vizefraktionschef Michael Theurer. "Dass sich der linke Ministerpräsident Ramelow für einen Soli-Abbau auch für Mittelständler, Handwerker, Selbständige und Leistungsträger ausspricht, ist bemerkenswert und richtig."

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will den Solidaritätszuschlag ab 2021 für rund 90 Prozent der Steuerzahler abschaffen, weitere 6,5 Prozent sollen teilweise besser gestellt werden. Der Koalitionspartner CDU forderte wie auch die oppositionelle FDP eine komplette Abschaffung.