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Frankreich hält an Digitalsteuer für Google und Co. fest

Wirtschaftsminister Le Maire verbittet sich "Drohungen" aus Washington

Frankreich hält trotz möglicher Strafzölle der USA an seiner Digitalsteuer für US-Konzerne wie Google und Apple fest. "Frankreich ist ein souveräner Staat, der eigenständig über seine Steuerregeln entscheidet", sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Donnerstag vor der abschließenden Lesung des Steuergesetzes im Pariser Senat. Zugleich verbat er sich "Drohungen" mit möglichen Handelssanktionen aus Washington.

Le Maire sagte: "Zwischen Verbündeten müssen wir Streitigkeiten anders regeln als durch Drohungen." US-Präsident Donald Trump hatte zuvor eine Überprüfung der neuen französischen Steuerregeln angeordnet. Dies könnte letztlich zu Handelssanktionen gegen Frankreich führen.

Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hatte erklärt, die Vereinigten Staaten seien "sehr besorgt", dass die Steuer in "unfairer Weise" US-Konzerne betreffe. Die sogenannte Gafa-Steuer (Gafa für Google, Amazon, Facebook und Apple) in Höhe von drei Prozent des Umsatzes in Frankreich zielt auf Internetriesen ab, die in Europa häufig nur sehr geringe Steuern zahlen. Sie soll rückwirkend zum 1. Januar gelten. Frankreich rechnet alleine in diesem Jahr mit Einnahmen von rund 400 Millionen Euro.