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Bundesregierung beschließt Grundsteuer-Reform

Entwurf soll rasch umgesetzt werden

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer beschlossen. Die Vorlage sei im schriftlichen Umlaufverfahren vom Kabinett gebilligt worden, teilte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Freitag in Berlin mit. "Damit schaffen wir eine unbürokratische, faire und verfassungsfeste Grundsteuer, wie es das Verfassungsgericht verlangt hat", erklärte er.

Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im April 2018, dass die Grundsteuer in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig ist, rang die große Koalition um eine Neuregelung. Die Zeit drängt, denn nur wenn bis zum Jahresende eine Reform beschlossen ist, darf die alte Grundsteuer noch bis 2024 weiter erhoben werden. Andernfalls fällt die Abgabe, die mit rund 14 Milliarden Euro jährlich eine zentrale Geldquelle der Kommunen ist, komplett weg.

Nach Angaben von Scholz' Ministerium soll die Neuregelung fristgerecht bis Jahresende verabschiedet werden. In der kommenden Woche will sich der Bundestag erstmals mit der Vorlage befassen.

"Städte und Gemeinden können weiterhin auf diese wichtige Einnahme bauen", erklärte Scholz. "Das ist eine gute Nachricht." Die Steuerzahler würden "insgesamt nicht höher belastet". 

Die Koalitionsspitzen hatten am Wochenende ein neues Modell für die Grundsteuer beschlossen. Die Einigung sieht vor, dass jedes Bundesland eine eigene Berechnungsweise einführen darf. Hierzu ist allerdings eine Grundgesetzänderung nötig, für die Schwarz-Rot mit der Opposition reden muss.

An der Vorlage des Bundesfinanzministeriums für ein wertabhängiges Modell zur Berechnung der Grundsteuer gab es viel Kritik aus der Union. Der Einigung im Koalitionsausschuss zufolge bleibt es nun grundsätzlich bei diesem Modell, jedoch soll eine Öffnungsklausel den Ländern abweichende Regelungen ermöglichen. Dies hatte insbesondere die CSU gefordert.

Für die Öffnungsklausel muss das Grundgesetz geändert werden, was Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat erforderlich macht.