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Kabinett beschließt Gesetz zur Forschungsförderung

Bund und Länder sollen mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr bereit stellen

Die Bundesregierung will die Forschung und Entwicklung von Unternehmen besser fördern. Das Kabinett beschloss am Mittwoch das so genannte Forschungszulagengesetz, mit dem die Forschung steuerlich mit mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr gefördert werden soll. Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) begrüßte die Entscheidung, mit welcher der Forschungsstandort Deutschland und insbesondere der innovative Mittelstand gestärkt würden.

Auch ins Ausland werde das "wichtige Signal" gesendet, dass sich Investitionen in Forschung und Entwicklung in Deutschland lohnten, sagte die Ministerin.

Karliczek hob hervor, anders als ursprünglich vom Bundesfinanzministerium geplant sei die Zulage unbefristet. Nur so bekämen die Unternehmen "echte Planungssicherheit" für ihre Investitionen. Unterstützt würden durch die Zulage auch Unternehmen, die noch nicht in der Gewinnzone seien, fügte die Ministerin hinzu. 

Die steuerliche Forschungsförderung soll zum 1. Januar 2020 starten. Damit können Investitionen bereits für 2019 steuerlich geltend gemacht werden. Für die Berechnung werden die Löhne der Mitarbeiter im Forschungs- und Entwicklungsbereich herangezogen.

Es können maximal zwei Millionen Euro angesetzt werden, wovon 25 Prozent steuerlich geltend gemacht werden können. Pro Geschäftsjahr kann eine Firma damit maximal 500.000 Euro von der Steuer absetzen. Nach fünf Jahren soll das Gesetz evaluiert werden.

Die Bundesregierung will mit ihrer steuerlichen Forschungsförderung vor allem kleine und mittlere Unternehmen zu Investitionen in eigene Forschung und Entwicklungstätigkeiten ermuntern. Gefördert werden sollen Grundlagen- und  industrielle Forschung sowie experimentelle Entwicklung. Dem Gesetz müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen.