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Geldspielautomaten unterliegen der Umsatzsteuer

Bundesfinanzhof: Gewinne sind für Betreiber keine Frage des Glücks

Der Betrieb von Geldspielautomaten unterliegt der Umsatzsteuer. Das bekräftigte der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am Donnerstag in München veröffentlichten Urteil. Auch EU-Recht stehe dem nicht entgegen. (Az: XI R 13/18)

Damit wies der BFH einen Spielautomaten-Betreiber aus Hessen ab. Dieser hatte gemeint, die Geldspielautomaten seien umsatzsteuerfrei. Denn die Umsatzsteuer setze einen "Leistungsaustausch" voraus. Dieser liege hier nicht vor, weil der Gewinn und Verlust des Spielers und damit in der Umkehr des Gerätebetreibers vom Zufall abhängig seien.

Der BFH folgte dieser auf das einzelne Spiel bezogenen Sicht nicht. Aufgrund zwingender gesetzlicher Vorgaben seien die Spielautomaten so eingestellt, dass sie einen bestimmten Teil der Einsätze als Gewinne ausschütten. Der Rest bleibe "zwar nicht spielbezogen, aber zeitbezogen" als durchschnittlicher Gewinn, "über den der Automatenaufsteller effektiv selbst verfügen kann". Auch nur dieser Anteil der Spieleinsätze werde daher der Umsatzsteuer unterworfen.