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Hamburgs Bürgermeister Tschentscher verteidigt sich gegen Vorwürfe wegen Cum-Ex

"Kein politischer Einfluss auf Finanzämter"

Der Hamburger Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat sich gegen durch Medienberichte aufgekommene Kritik gewehrt, die Finanzbehörden der Hansestadt hätten bei Cum-Ex-Geschäften auf 47 Millionen Euro der Warburg Bank verzichtet. "Wir sind hinter jedem Steuer-Euro her, den wir zurückerhalten können", sagte Tschentscher am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Hamburg sei als erstes Bundesland konsequent gegen Cum-Ex-Geschäfte vorgegangen. 

Nach Berichten der "Zeit" und des ARD-Magazins "Panorama" geht der Verzicht der Hansestadt auf die 47 Millionen Euro aus Steuerunterlagen hervor, die Gegenstand im ersten Cum-Ex-Strafprozess vor dem Landgericht Bonn waren. Demnach wusste die Stadt Hamburg spätestens seit 2016 von ihrem Anspruch - damals war der jetzige Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Bürgermeister, Tschentscher war Finanzsenator. Hamburg habe den Anspruch dennoch verjähren lassen.

Tschentscher sagte, er dürfe sich wegen des Steuergeheimnisses nicht konkret äußern. Grundsätzlich arbeiteten die Finanzämter unabhängig. "Ich kann aber klipp und klar sagen, es gibt in Hamburg keinen politischen Einfluss auf Entscheidungen der Finanzämter."

Mit Cum-Ex-Geschäften wird die Praxis bezeichnet, rund um einen Dividenden-Stichtag herum Aktien zu verschieben und sich so eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrfach vom Fiskus erstatten zu lassen. Die Bundesregierung stoppte die Methode 2012, einige der damaligen Fälle werden derzeit von Gerichten aufgearbeitet.