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Bereitschaft zur früheren Soli-Abschaffung in der SPD

Schneider will weitgehende Steichung auf Juli vorziehen

In der SPD gibt es Bereitschaft, den Solidaritätszuschlag ein halbes Jahr früher als bislang geplant für die meisten Steuerzahler abzuschaffen. Die bislang für Anfang 2021 vorgesehene Streichung solle auf den 1. Juli dieses Jahres vorgezogen werden, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider am Mittwoch in Berlin. Es gehe darum, einen "stärkeren Nachfrageeffekt" zu erzielen. 

Schneider betonte allerdings, dass es nur um das bestehende Gesetz zur weitgehenden Soli-Abschaffung gehe. Die Union wolle den Soli-Zuschlag vollständig abschaffen. "Da sind wir anderer Auffassung", fügte der SPD-Politiker hinzu. Allerdings gibt es in der Union auch Forderungen, die weitgehende Soli-Abschaffung vorzuziehen.

Das von Bundestag und Bundesrat Ende vergangenen Jahres beschlossene Gesetz sieht vor, dass der Solidaritätszuschlag ab 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler entfallen soll. Für weitere 6,5 Prozent wird er verringert. Die Freigrenze, bis zu der kein Solidaritätszuschlag anfällt, wird von heute 972 Euro auf 16.956 Euro Steuerschuld angehoben, sodass bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 61.717 Euro zukünftig kein Soli mehr fällig wird.

Der Soli war erstmals 1991 eingeführt worden, um die finanziellen Lasten der Wiedervereinigung bewältigen zu können.