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Israel kürzt Summe von an Palästinenser weitergeleiteten Steuern weiter

Palästinenser prangern "neuen Diebstahl" an

Die israelische Regierung enthält der Palästinenserbehörde eine noch höhere Summe an Steuer- und Zolleinnahmen vor als bislang. Das israelische Sicherheitskabinett beschloss auf Antrag von Verteidigungsminister Naftali Bennett, weitere umgerechnet rund 40 Millionen Euro an für die Palästinensische Autonomiebehörde bestimmten Geldern einzufrieren, wie das Verteidigungsministerium am Sonntag mitteilte.

Mit der zusätzlichen Kürzung werde auf die Zahlungen reagiert, welche die Palästinenserbehörde an die Familien von getöteten palästinensischen Gewalttätern leiste, erklärte das Ministerium. Die israelische Regierung argumentiert, dass durch diese Zahlungen ein Anreiz für weitere Gewalttaten geschaffen werde.

Die amtliche palästinensische Nachrichtenagentur Wafa bezeichnete die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts als "neuen Diebstahl". Sie zitierte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas mit der Ankündigung, dass die Familien militanter Palästinenser weiterhin finanziell unterstützt werden sollten.

Die israelischen Behörden sammeln im Auftrag der Palästinensischen Autonomiebehörde monatlich umgerechnet etwa 170 Millionen Euro an Mehrwertsteuer und Zöllen auf Güter ein,  welche die Palästinenser über israelische Häfen importieren. 

Im vergangenen Februar hatte die israelische Regierung jedoch damit begonnen, davon etwa umgerechnet neun Millionen Euro monatlich einzubehalten. Sie bezeichnete dies als die Höhe der Summe, welche die Autonomiebehörde an die Familien von Palästinensern zahle, die wegen Gewalttaten gegen Israel im Gefängnis sind. 

Durch die jetzige Aufstockung der Summe der einbehaltenen Gelder wird nach Angaben des israelischen Verteidigungsministeriums zusätzlich auch auf jene Zahlungen reagiert, welche die Palästinensische Autonomiebehörde an die Familien getöteter Gewalttäter leistet. 

Die im Februar begonnenen Kürzungen in der Summe der weitergeleiteten Steuer- und Zolleinnahmen stellen eine zusätzliche Belastung der schwierigen Beziehungen zwischen der israelischen Regierung und der Palästinenserbehörde dar. Die Autonomiebehörde hatte ursprünglich auf die Kürzungen mit der Ankündigung reagiert, gar keine dieser Gelder mehr von der israelischen Regierung annehmen zu wollen. Im Oktober gab die Palästinenserbehörde jedoch nach und willigte ein, die reduzierten Summen zu akzeptieren.