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Chef der Wirtschaftsweisen für Abschaffung der Pendlerpauschale

Schmidt: Erhöhung klimapolitisch "der falsche Weg"

Der Chef der sogenannten Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat die Abschaffung der Pendlerpauschale gefordert. Dass die Bundesregierung stattdessen die Pauschale erhöhe, sei der "falsche Weg", kritisierte Schmidt in einem Interview der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Klimapolitisch werde damit "das falsche Signal" ausgesendet. Pendler mit langen Distanzen und höherem Einkommen würden damit sogar belohnt.

Die Pendlerpauschale befördere die "Zersiedlung der Landschaft", betonte Schmidt, der Chef des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) ist. "Sie belohnt Menschen dafür, dass sie freiwillig mitunter sehr weit entfernt von ihrem Arbeitsort leben. Aus ökonomischer Sicht müsste man die Pendlerpauschale abschaffen."

Schmidt sagte, er verstehe zwar den Wunsch, "sozialen Ausgleich" zu schaffen. Es wäre nach seinen Worten jedoch besser, dies über eine Klimadividende - also eine Direktausschüttung von Einnahmen aus dem CO2-Preis an die Bürger - oder eine Absenkung der EEU-Umlage zur Förderung der Erneuerbaren Energien zu regeln. 

Der von Schmidt geleitete Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erstellt Konjunkturprognosen für die Bundesregierung. Die fünf Mitglieder des Gremiums werden informell als die "Wirtschaftsweisen" bezeichnet.  

Der vergangene Woche von Bundestag und Bundesrat abgesegnete Kompromiss zum Klimapaket der Bundesregierung sieht vor, dass die Pendlerpauschale ab dem 21. Entfernungskilometer im Jahr 2021 zunächst von 30 auf 35 Cent steigt. Für die Jahre 2024 bis 2026 soll sie dann 38 Cent betragen. Mit dem Anheben der Pauschale soll ein Ausgleich für die steigenden Benzinkosten infolge des CO2-Preises geschaffen werden.