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Unionsfraktion dringt auf schnelle Änderungen bei Bon-Pflicht

Abgeordnete schlagen Freibetrag oder Bagatellgrenze vor

Die Unionsfraktion im Bundestag fordert Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) zu raschen Änderungen bei der am 1. Januar 2020 startenden Bon-Pflicht auf. "Wir halten es für dringend geboten, diese Handhabung zu überdenken und auf Praxistauglichkeit zu überprüfen", zitierte das "Handelsblatt" am Freitag aus einem Brief der finanzpolitischen Sprecherin der Unions-Fraktion, Antje Tillmann (CDU), und des zuständigen Berichterstatters Sebastian Brehm (CSU).

Tillmann und Brehm schlagen "beispielsweise die Einführung eines Freibetrags oder einer Bagatellgrenze" vor. Ab Januar müssen alle Einzelhändler - vom Bäcker über den Friseur bis hin zu Apotheken - einen Beleg ausgeben, sofern sie ein elektronisches Kassensystem besitzen. Hintergrund ist ein Gesetz von Ende 2016, das sicherstellen soll, dass alle verkauften Waren lückenlos erfasst werden, und das zugleich verhindern soll, dass digitale Daten nachträglich manipuliert werden.

Tillmann und Brehm schrieben laut "Handelsblatt", ursprünglich sei lediglich eine Bon-Ausgabe auf Wunsch des Kunden vorgesehen gewesen. Diese sei aber im parlamentarischen Verfahren zu einer "allgemeinen Pflicht ausgeweitet" worden. Die vorgesehenen Ausnahmeregelungen liefen "faktisch ins Leere" und würden nur "vereinzelt von Finanzämtern angewendet" werden. Das nehmen die Union "mit Befremden zur Kenntnis". 

Die Fraktion verlangt laut Bericht noch eine zweite Änderung zugunsten des Einzelhandels: So habe das Bundesfinanzministerium die Frist für den Einzelhandel zur Umrüstung auf manipulationssichere Kassen bis zum 30. September 2020 verlängert. Es sei "nicht hinnehmbar", dass diese Frist nicht für "Altkassen" gelte, die vor dem 6. November 2010 angeschafft wurden.