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Scholz führt relativ stabile Steuereinnahmen auf Impulse durch Regierung zurück

Finanzminister verweist auf Milliarden-Entlastungen sowie hohe Investitionen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) führt die relativ stabile Entwicklung der Steuereinnahmen unter anderem auf finanzpolitische Impulse von Seiten der Bundesregierung zurück. "Keine Bundesregierung hat in den vergangenen zehn Jahren mehr getan für die Entlastung der Bürger als diese", verwies Scholz am Mittwoch in Berlin auf Maßnahmen im Volumen von bis zu 25 Milliarden Euro. Auch habe keine Regierung mehr investiert.

Scholz verwies auf die Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen, wonach für das laufende Jahr ein Einnahmeplus für Bund, Länder und Kommunen zu erwarten ist. Davon entfallen allein vier Milliarden Euro auf den Bund. In den nächsten Jahren stiegen die Steuereinnahmen etwas weniger als gedacht, räumte Scholz ein, aber "sie steigen, sie steigen nur etwas weniger" als zuvor angenommen wurde.

Daher könne die Bundesregierung auch an von ihr geplanten sozialpolitischen Maßnahmen ebenso wie an geplanten Investitionen festhalten, sagte der Finanzminister. Zudem werde der Solidaritätszuschlag wie beschlossen "für 90 Prozent derjenigen, die ihn heute zahlen, entfallen". Dies sei ein zusätzlicher "milliardenschwerer Impuls". Ergänzt werde dieser durch die im Rahmen des Klimaschutzprogramms der Regierung geplanten Investitionen, etwa für die Bahn.

Allerdings werde die Regierung auch in Zukunft "weiter vorsichtig schauen müssen, was geht und was nicht geht", mahnte Scholz mit Blick auf die Mindereinnahmen im Vergleich zur Mai-Prognose und auf Risiken durch die schwächelnde Weltkonjunktur. Eine Krisensituation sieht er jedoch nicht. Vielmehr sei die Wachstumsprognose für das kommende Jahr von einem Prozent eine "solide, konservative Annahme". Zudem gebe es Hoffnungen auf eine konjunkturelle Belebung durch eine Beilegung weltweiter Handelskonflikte.

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hatte zuvor seine Novemberprognose bekanntgegeben. Nach dem Plus für das laufende Jahr ist demnach für die folgenden Jahre ein geringerer Anstieg der Steuereinnahmen bei Bund, Ländern und Kommunen zu erwarten als zuvor angenommen.