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Bericht: CDU will mittlere und niedrige Einkommen steuerlich entlasten

Entwurf des Leitantrags für Bundesparteitag

Die CDU will mittlere und niedrige Einkommen steuerlich entlasten. Das berichtet die "Passauer Neue Presse" (Montagsausgabe) unter Berufung auf einen Entwurf des Leitantrags für den Bundesparteitag Ende November, über den der Bundesvorstand am heutigen Montag beraten will. Ziel sei es, "eine leistungsgerechte Einkommensbesteuerung sicherzustellen und die durchschnittliche steuerliche Belastung vor allem für Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen zu reduzieren".

"Wir wollen finanzielle Spielräume schaffen, damit sich möglichst viele Menschen in Deutschland ein Vermögen aufbauen können", zitiert die Zeitung weiter aus dem Papier mit dem Titel "Nachhaltigkeit, Wachstum, Wohlstand - die Soziale Marktwirtschaft von morgen". Leistungsträger müssten stärker entlastet werden. Der Solidaritätszuschlag müsse vollständig abschafft, die negativen Wirkungen der kalten Progression weiterhin jedes Jahr ausgeglichen werden, fordern die Christdemokraten.

Nach den Plänen der CDU soll der Grenzsteuersatz von 42 Prozent künftig erst ab einem höheren Einkommen fällig werden. Die Steuertarife im unteren und mittleren Einkommensbereich sollen weniger stark steigen und der sogenannte Mittelstandsbauch soll abgeflacht werden. Zudem solle der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung weiter reduziert werden, um vor allem Bezieher niedriger Einkommen zu entlasten.