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Union will Steuer auf Binden und Tampons senken

Rechnungshof fordert generelle Reform statt Einzelmaßnahmen

Die Union will den Mehrwertsteuersatz für Binden und Tampons von 19 auf sieben Prozent senken. Die Neuregelung solle ins Jahressteuergesetz eingebaut werden, das sich derzeit in der parlamentarischen Beratung befindet, sagte die CDU-Finanzpolitikerin Antje Tillmann dem Düsseldorfer "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Der normale Steuersatz für Produkte der Monatshygiene sei für viele offenbar eine schreiende Ungerechtigkeit im Steuersystem, begründete sie den Vorstoß.

Eine Petition hatte 180.000 Unterschriften für die Steuersenkung gesammelt. "Das müssen wir ernst nehmen", sagte Tillmann. Aus der SPD hieß es dem Bericht zufolge, eine Einigung sei "durchaus möglich". Im Jahressteuergesetz vorgesehen ist unter anderem bereits eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für E-Books.

Kritisch zu solchen Einzelmaßnahmen äußerte sich der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller. "Der Wildwuchs bei der ermäßigten Umsatzsteuer gehört durchleuchtet, muss ganz grundsätzlich angegangen werden, bevor neue Ausnahmen zugelassen werden", sagte er dem "Handelsblatt". Derzeit könne keiner mehr nachvollziehen, "weshalb manche Produkte ermäßigt sind und andere nicht".