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SPD will Geringverdiener stärker von Pendlerpauschale profitieren lassen

Haushaltspolitiker fordert Nachbesserung an Vorgabe im Klimapaket

Die SPD will die im Rahmen des Klimapakets beschlossene Anhebung der Pendlerpauschale ausweiten, um Geringverdiener stärker davon profitieren zu lassen. Dafür solle die Pendlerpauschale durch einen staatlich finanzierten Klimabonus ergänzt werden, sagte der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Es sei wichtig, dass das Klimapaket "sozial gerecht ausgestaltet" werde.

Mit dem Vorschlag reagiert Kahrs auf den Umstand, dass die Pendlerpauschale im Kern eine Steuererleichterung bedeutet: Wer viel pendeln muss, zahlt weniger Steuern. Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen zahlen aber häufig keine Steuern und bekommen damit auch nichts erstattet.

Nach Kahrs' Vorstellungen sollen die Geringverdiener ebenfalls staatliche Zuwendungen erhalten. Dafür müsste zusätzliches Geld im Haushalt bereitgestellt werden. Die Koalition hatte die Anhebung der Pauschale beschlossen, damit Pendler einen Ausgleich dafür bekommen, dass im Zuge höherer Steuern auf Kohlendioxid der Benzinpreis steigt.