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Bundesjustizministerin nennt Umsetzung der Vermögensteuer große Herausforderung

SPD-Politikerin glaubt aber an Umsetzung der Pläne ihrer Partei

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will bei der Umsetzung der von ihrer Partei geforderten Vermögensteuer den Kompromiss bei der Erbschaftssteuer als Modell nehmen. Die Frage der unterschiedlichen Bewertung verschiedener Vermögenswerte habe schon bei der Erbschaftsteuer eine Rolle gespielt, sagte Lambrecht dem im Düsseldorf erscheinenden "Handelsblatt". 

"Und das haben wir gelöst. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir auch bei der Vermögensteuer eine Lösung hinbekommen werden, die ausschließt, dass Unternehmen deshalb in eine Schieflage kommen können." Solch eine Lösung zu finden sei aber zweifellos "eine große Herausforderung".

Nach den Vorstellungen der SPD sollen die Besitzer der größten Vermögen in Deutschland für eine Vermögensteuer 1 bis 1,5 Prozent pro Jahr an den Staat zahlen. Besteuert werden sollen Grundbesitz, Immobilien, Unternehmensanteile und Barvermögen. Die Steuer soll dem Staat rund zehn Milliarden Euro pro Jahr bringen. 

Lambrecht rechtfertigte die Pläne mit den "großen finanziellen Herausforderungen, auch um unsere wirtschaftliche Stärke zu verteidigen". Der Staat müsse sich dann schon überlegen, wie er das stemmen wolle. "Da stellt sich dann auch die Frage, wer hier in Verantwortung genommen werden kann." Außerdem wolle die SPD mit der Vermögensteuer eine Antwort auf die Gerechtigkeitsfrage geben.