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Vermögensteuer auch nach mehr als 20 Jahren Aussetzung noch ein Thema

Steuer wird seit Verfassungsgerichtsurteil nicht mehr erhoben

Die Vermögensteuer wird im Grundgesetz explizit erwähnt - als eine der Steuern, deren Aufkommen den Ländern zusteht. Das Bundesverfassungsgericht entschied jedoch im Jahr 1995, dass das Vermögensteuergesetz in seiner damaligen Ausgestaltung nicht mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar sei. Grund waren Unterschiede in der Behandlung von Immobilienbesitz und anderem Vermögen. Seit 1997 wird die Vermögensteuer daher nicht mehr erhoben.

In den folgenden Jahren wurde immer wieder über eine erneute Einführung diskutiert - entsprechende Forderungen erhob etwa die Linke und zeitweise auch die SPD. Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 verzichteten die Sozialdemokraten nach längerer interner Debatte allerdings darauf. Stattdessen wurde beschlossen, dass eine Kommission die Wiedereinführung prüfen soll.

Das Ergebnis stellte die Partei am Montag vor. Dem Konzept zufolge sollen Multimillionäre und Milliardäre Steuern auf ihre Vermögen zahlen. Die Rede ist von einem Prozent, womöglich auch etwas mehr bei besonders großen Vermögen. Bis zum Parteitag Anfang Dezember soll der Vorschlag konkretisiert werden. Offen ist etwa noch, ab welcher Vermögenshöhe die Steuer greifen soll und wie vermieden wird, dass Unternehmen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten belastet werden.