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FDP-Politiker Kubicki nennt Scholz-Plan zum Soli verfassungswidrig

Bundestagsvizepräsident fordert komplette Streichung des Zuschlags

Der Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang Kubicki (FDP), hat den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags als verfassungswidrig bezeichnet. Wenn die Union gemeinsam mit den Sozialdemokraten diesen Weg verfolgen wolle, werde die große Koalition "krachend in Karlsruhe scheitern", sagte Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe. 

Der FDP-Politiker kritisierte, dass der Plan von Scholz nicht die vollständige Abschaffung des Soli vorsieht. Dies hätten SPD und Union im vergangenen Bundestagswahlkampf versprochen. "Niemand hat bis heute erklären können, warum etwas nicht umgesetzt wird, was beide Seiten wollen", sagte Kubicki. 

Der Gesetzentwurf von Scholz sieht vor, dass der Soli ab 2021 für rund 90 Prozent der Steuerzahler ganz entfällt. Weitere 6,5 Prozent sollen zumindest teilweise besser gestellt werden. Die CDU begrüßte die Pläne, will sich langfristig aber weiter für eine vollständige Soli-Abschaffung einsetzen.