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Soli sollte seit 1991 Aufbau Ost mitfinanzieren

Solidaritätszuschlag war aber nie zweckgebunden

Der Solidaritätszuschlag wurde 1991 zunächst befristet eingeführt, um nach der Wiedervereinigung die Kosten für den Aufbau Ost zu bewältigen. Anfangs wurde der Soli als 7,5-prozentiger Aufschlag auf die Lohn-, Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer erhoben. Seit 1995 sind es 5,5 Prozent. 

Seit 1995 gilt der Solidaritätszuschlag zudem grundsätzlich unbefristet. Die Einnahmen fließen allein dem Bund zu und sind nicht zweckgebunden. Zahlen müssen den Soli gleichermaßen die Steuerzahler im Westen und im Osten.

Über ein Ende des Solidaritätszuschlags oder die Weiterverwendung der Mittel wird seit langem diskutiert. In ihren Koalitionsvertrag hatten Union und SPD festgehalten, in einem "deutlichen ersten Schritt" ab 2021 "rund 90 Prozent aller Zahler" zu entlasten. 

Künftig soll der Soli laut einem Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nun für neun von zehn Steuerzahler komplett wegfallen. Weitere 6,5 Prozent werden den Plänen zufolge zumindest teilweise entlastet. Die Entlastung der Steuerzahler summiert sich damit von 2021 an auf insgesamt rund zehn Milliarden Euro pro Jahr.