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CDU-Generalsekretär Ziemiak begrüßt Schritt zum weitgehenden Soli-Abbau

Finanzminister Scholz legt Gesetzentwurf zur Entlastung der Steuerzahler vor

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Pläne der Bundesregierung für einen weitgehenden Abbau des Solidaritätszuschlags begrüßt. Damit werde dafür gesorgt, "dass endlich die Menschen, die in der Mitte der Gesellschaft stehen und dafür sorgen, dass der Laden läuft, spürbar entlastet werden", bekräftigte Ziemiak am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Dies sei längst überfällig.

Ziemiak rechnet nun damit, dass das Gesetz noch in diesem Monat im Kabinett auf den Weg gebracht wird, "damit das Geld schnell bei den Bürgern ankommt". Langfristig will sich die CDU nach seinen Angaben weiter für einen vollständigen Soli-Abbau einsetzen.

Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, den Solidaritätszuschlag schrittweise abzuschaffen und ab 2021 rund 90 Prozent der Steuerzahler zu entlasten, nicht aber die oberen zehn Prozent der Einkommensbezieher. Die CDU hatte sich auf ihrem Parteitag Ende 2018 auf die Forderung nach einer kompletten Streichung des Soli festgelegt.

Aus dem nun bekanntgewordenen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der AFP am Samstag vorlag, geht hervor, dass der Solidaritätszuschlag künftig für rund 90 Prozent der heutigen Zahler vollständig wegfallen soll. Für weitere Steuerzahler soll die Abgabe zudem zumindest teilweise wegfallen. Im Ergebnis würden 96,5 Prozent der heutigen Soli-Zahler bessergestellt.