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Frankreich setzt bei Digitalsteuer auf Kooperation mit den USA

Paris kritisiert Trumps Drohung mit höheren Zöllen auf französischen Wein

Im Streit mit den USA über die französische Digitalsteuer für große Internetkonzerne hofft die Regierung in Paris auf eine baldige Einigung mit Washington. Um eine Regelung auf internationaler Eben zu erreichen, wolle Frankreich "eng mit unseren amerikanischen Freunden zusammenarbeiten", sagte Finanzminister Bruno Le Maire am Samstag in Paris. Er hoffe auf einen Übereinkunft mit den USA bis zum G7-Gipfel Ende August im südfranzösischen Biarritz.

Le Maire reagierte damit auf die Kritik von US-Präsident Donald Trump, der wegen der neuen Digitalsteuer in Frankreich mit Strafzöllen auf französischen Wein oder andere Exportgüter des EU-Landes gedroht hatte. Trump warf Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wegen der Regelung, die vor allem US-Konzerne wie Google, Amazon, Facebook und Apple betrifft, eine "Dummheit" vor.

Le Maire betonte, dass sich die neue Steuer "nicht gezielt gegen US-Unternehmen" richte. Sie gelte ebenso für chinesische und europäische Konzerne. Trumps Drohung mit höheren Einfuhrzöllen auf französische Weine wies der Minister zurück. Es sei "keine gute Politik, diese beiden Themen miteinander zu vermischen". 

Das Parlament in Paris hatte die "Gafa-Steuer" Anfang Juni besiegelt. Der Name steht für Google, Amazon, Facebook und Apple - US-Internetkonzerne, die in Europa kaum Steuern zahlen, da sie dort oft nicht mit Filialen physisch präsent sind. Die US-Regierung betrachtet die Steuer als "Diskriminierung" von US-Firmen. 

Die Regierung in Paris will bis Ende 2020 eine Digitalsteuer auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erreichen und die nationale Regelung dann abschaffen.