NEWS

Wichtige Informationen für den Mittelstand

Neues aus der Wirtschaft


 



SPD-Spitze legt Masterplan für sozial verträglichen Klimaschutz vor

Sozialdemokraten fordern ökologische Steuerreform mit CO2-Abgabe

Die SPD hat sich in einem Konzept zur sozial verträglichen Klimapolitik für eine neue Besteuerung des Treibhausgasausstoßes ausgesprochen. "Mit einer Bepreisung von CO2-Emissionen werden wir klimafreundlichere Technologien gerade in den Bereichen Wärme und Verkehr flankieren", heißt es in dem elfseitigen Konzept, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Die CO2-Abgabe sei "eine notwendige, aber längst keine hinreichende Bedingung für mehr Klimaschutz", heißt es in dem Papier, das am Donnerstag vom Parteipräsidium beschlosen wurde.

Unter der Überschrift "Impulse für mehr Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine zukunftsfähige Wirtschaft" spricht sich die Parteispitze sich für einen "Instrumentenmix aus öffentlichen Investitionen, Ordnungsrecht und einer nachhaltigen Ausgestaltung des Steuer- und Abgabensystems" aus. Als Teil einer ökologischen Steuerreform soll "schrittweise das System umweltschädlicher Subventionen verlassen" werden. Fossile Energieträger "müssen langfristig teurer, Strom aus erneuerbaren Energien günstiger werden".

Wer klimafreundlich handelt, soll "künftig mehr Geld in der Tasche" haben. Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen sollen "keine finanzielle Mehrbelastung erfahren". 

In dem Masterplan, über den zuerst die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichtet hatten, legt die SPD in zehn Punkten ihre Strategie für den Klimaschutz dar. Neben den Themen Mobilität, Bauwirtschaft und Landwirtschaft geht es darin auch um das Finanzsystem. 

Der Wert eines Unternehmens müsse "auch Umwelt- und Klimaaspekte berücksichtigen", heißt es. "Wir wollen die Klimaberichterstattung für Finanzmarktakteure verpflichtend machen. Dafür müssen klimarelevante Risiken in die Offenlegungspflichten integriert werden."

Das Fliegen soll nach Willen der SPD teurer werden. "Dafür brauchen wir eine angemessene europaweite Bepreisung von Kerosin", beziehungsweise eine europaweite Ticketsteuer. Für den Kauf eines Elektroautos ist eine sogenannte Umweltprämie zu einem sozial gestaffelten Bonus über das Jahr 2020 hinaus vorgesehen. Käufer eines günstigeren E-Autos sollen demnach einen doppelt so hohen Bonus erhalten wie beim Erwerb eines hochpreisigen Modells.