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Finanzminister wirbt für Reform der Grundsteuer

"Steuer wird einfacher und digitalisierbar"

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag für die ausgehandelte Reform der Grundsteuer geworben. Die Steuer werde einfacher und digitalisierbar, sagte Scholz am Donnerstag zum Auftakt der Debatte im Bundestag. Er verwies darauf, dass die Bundesländer von der Bundesgesetzgebung abweichen dürfen. Dies dürfe aber nicht auf Kosten finanziell schwächer ausgestatteter Länder gehen. "Ich halte das für eine gute Regelung", betonte der Finanzminister.

Das derzeitige Steueraufkommen werde insgesamt nicht steigen, betonte Scholz. Die mehr als 11.000 Gemeinden hätten es in der Hand, über die Hebesätze dafür zu sorgen, dass es nicht zu einer Steuererhöhung kommt. Es könne aber niemand versprechen, dass es nicht im Einzelfall zu einer Veränderung kommt.

Die Einigung sieht vor, dass jedes Bundesland eine eigene Berechnungsweise einführen darf. Hierzu ist allerdings eine Grundgesetzänderung nötig, für die Schwarz-Rot mit der Opposition reden muss. Sowohl im Bundestag als auch Bundesrat ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Scholz äußerte die Hoffnung, dass die notwendigen Mehrheiten zustande kommen. Die Beteiligten seien seit einem Jahr in alle Debatten einbezogen worden. Das neue Gesetz soll nach der Sommerpause beschlossen werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Regelung gekippt und ein neues Verfahren bis zum Jahresende verlangt.