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Scholz will Mindeststeuersatz für 129 Staaten erreichen

Finanzminister warnte vor Alleingängen zur Einführung einer Digitalsteuer

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geht trotz des Handelsstreits mit den USA fest davon aus, dass es eine Einigung von fast 130 Staaten auf weltweite Mindeststeuersätze geben wird. "Im Sommer 2020 wollen wir gemeinsam mit den anderen 128 Staaten bei der OECD das neue System der internationalen Mindestbesteuerung beschließen", schreibt Scholz in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Viele große Digitalkonzerne seien dafür bekannt, dass sie technologisch innovativ seien, aber auch innovativ hinsichtlich ihrer Steuervermeidungspraxis.

Scholz warnte vor Alleingängen zur Einführung einer Digitalsteuer. "Deutschland muss klug agieren, damit wir eine Antwort finden, die unserer Industrie und unserem Land nicht schadet", schreibt der Minister. Denn eine grundsätzliche Neuverteilung der Besteuerungsrechte weg von der Produktion hin zum Ort des Konsums würde Deutschland als Exportland schaden. So eine Neuverteilung würde zu Mindereinnahmen im Milliardenbereich führen.

Mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire habe er daher als Alternative zu Alleingängen die Initiative für eine internationale Mindestbesteuerung ergriffen. "Die Idee ist simpel: Die Staaten einigen sich auf einen Mindestbesteuerungssatz, der weltweit gilt", schreibt Scholz. Länder erhielten das Recht, diesen Steuersatz "zu unterbieten, um attraktiv zu sein für Konzerne". Im Gegenzug bekämen andere Staaten das Recht, "Gewinne, die in ihren Ländern erwirtschaftet werden, mit der Differenz zu besteuern".

Als Beispiel führt Scholz einen Konzern an, der seinen Hauptsitz in der Karibik hat und versteuert dort seinen Gewinn. Der Steuersatz liege um sechs Prozentpunkte unter dem vereinbarten weltweiten Mindeststeuersatz. Ein Tochterunternehmen sitze in Erlangen. "Die Gewinne, die bei der Tochter anfallen und eigentlich nur dem niedrigen Steuersatz unterliegen, der in dem Karibik-Staat gilt, kann der deutsche Fiskus mit den fehlenden sechs Prozentpunkten besteuern." Damit würde sichergestellt, "dass auch international tätige Konzerne ihren Anteil an der Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten", schreibt Scholz. Deutschland habe in der entsprechenden Arbeitsgruppe der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) "sehr viel Unterstützung gefunden", für die Initiative gefunden.