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Scholz verstärkt Kampf gegen Geldwäsche und Steuertricks

Finanzminister will Transparenzregister öffentlich machen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will stärker gegen Geldwäsche und Steuertricks vorgehen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, über den die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND - Dienstagsausgaben) berichten. Demnach soll das seit 2017 bestehende Transparenzregister künftig öffentlich zugänglich sein.

Dieses elektronische Register soll darüber Auskunft geben, wem tatsächlich ein Unternehmen gehört beziehungsweise wer hinter ihm stehende andere Unternehmen oder Stiftungen kontrolliert. Dies soll auch bei verschachtelten Unternehmenskonstruktionen oder Briefkastenfirmen im Ausland Verantwortlichkeiten und Nutznießer erkennbar machen.

Bisher haben nur bestimmte Behörden sowie ein kleiner Kreis von Menschen mit "berechtigtem Interesse" ein Einsichtsrecht. Diese Beschränkung hatte der frühere Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in den Gesetzestext aufgenommen. Nicht-Regierungsorganisationen wie Transparency International oder das Netzwerk Steuergerechtigkeit fordern dagegen schon lange eine Offenlegung. 

Scholz will den RND-Zeitungen zufolge mit der Gesetzesänderung, durch die eine EU-Richtlinie umgesetzt werde, außerdem eine Reihe von Regelungen verschärfen, um illegale Geldströme leichter aufdecken zu können. Geplant sei unter anderem eine stärkere Überwachung so genannter Kryptowährungen wie Bitcoin.

"Insbesondere die Anonymität virtueller Währungen ermöglicht ihren potenziellen Missbrauch für kriminelle und terroristische Zwecke", zitieren die Zeitungen aus der Begründung des Gesetzentwurfs. Mit der Neuregelung wolle Scholz zudem die Befugnisse der Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls erweitern, hieß es in dem Bericht.