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Entwicklungsminister fordert wirksame europäische Finanztransaktionssteuer

Müller: Einnahmen sollten in Afrika-Fonds fließen

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat den derzeit vorliegenden Vorschlag für eine europäische Finanztransaktionssteuer in einer Gruppe von EU-Staaten kritisiert. Dieser sei "nahezu wirkungslos", erklärte Müller am Sonntag in Berlin. Derzeit beraten mehrere EU-Staaten über die Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte - im Gespräch ist eine deutlich abgespeckte Version, die sich auf Aktien konzentriert, aber keine Finanzprodukte wie Derivate erfasst. Damit wären die Einnahmen niedriger als ursprünglich erwartet.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte am Freitag gesagt, er halte eine solche Steuer in Deutschland und weiteren EU-Staaten bereits im kommenden Jahr für möglich. Für Deutschland erwarte er jährliche Einnahmen von 1,2 Milliarden Euro. 

In einer EU-weiten Form war die Finanztransaktionssteuer 2013 am Widerstand Großbritanniens und Schwedens gescheitert. Danach versuchte eine Gruppe von zuletzt noch zehn EU-Ländern, das Vorhaben im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit umzusetzen. Neben Deutschland und Frankreich zählen zu der Gruppe Belgien, Griechenland, Italien, Portugal, Österreich, Spanien, Slowenien und die Slowakei. Berlin und Paris sehen eine Steuer auf EU-Ebene auch als mögliche Finanzierungsquelle für ein geplantes Eurozonen-Budget.

Müller forderte die Umsetzung einer "wirksamen europäischen Finanztransaktionssteuer". Er hält Einnahmen von 60 Milliarden Euro in der gesamten EU pro Jahr für möglich. Diese sollten in einen Entwicklungsfonds zum Aufbau klimaneutraler erneuerbarer Energiestrukturen in Afrika investiert werden, forderte der CSU-Minister.