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Nach Steuerschätzung auch in Union Zweifel an kompletter Soli-Abschaffung

Rehberg: Zum jetzigen Zeitraum kein Spielraum für zweiten Abbauschritt

Angesichts der im Vergleich zu früheren Prognosen sinkenden Steuereinnahmen wachsen auch in der Unionsfraktion Zweifel an einem baldigen Komplett-Verzicht auf den Solidaritätszuschlag. "In Anbetracht der deutlich nach unten korrigierten Steuereinnahmen gibt es zum jetzigen Zeitpunkt keinen Spielraum für den zweiten Abbauschritt beim Soli", sagte der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg dem Magazin "Spiegel". Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus warnte allerdings trotz der neuen Daten vor "Alarmismus".

Die Koalition hat sich bisher darauf verständigt, den Solidaritätszuschlag ab 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler abzubauen, nicht aber für die oberen zehn Prozent der Einkommensbezieher. Die Union hatte sich jedoch auf ihrem Parteitag Ende 2018 auf die Forderung nach einer kompletten Streichung des Soli festgelegt. 

Dieses Ziel wurde auch von Rehberg im Grundsatz noch einmal bekräftigt. Er verwies allerdings zugleich auf den zweiten Satz des damaligen Parteitagsbeschlusses: "Dabei halten wir am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne neue Schulden fest."

"Wir müssen jetzt die richtigen Prioritäten setzen, nämlich Investitionen in Wachstum, Bildung und Forschung sowie innere und äußere Sicherheit", forderte Rehberg weiter. Insofern gebe es auch "keinen Spielraum für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung in Höhe von fünf Milliarden Euro oder andere Sozialversprechen der SPD". Die Union lehne es ab, "Sozialausgaben auf Pump" zu finanzieren oder Investitionen zu kürzen.

Laut der am Donnerstag veröffentlichten neuen Steuerschätzung dürften die Steuereinnahmen des Bundes bis 2023 um gut 70 Milliarden Euro niedriger ausfallen als in der November-Schätzung vorhergesagt. Da dies allerdings weitgehend bereits in der Haushaltsplanung berücksichtigt sei, sprach Finanzminister Olaf Scholz (SPD) von einer noch bestehenden Lücke von gut zehn Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre.

Brinkhaus sagte am Freitag dem NDR, er sehe gleichwohl die Finanzierung geplanter Projekte der Koalition im Bund nicht gefährdet. Es sei zwar weniger Geld da als gedacht, aber immer noch mehr als vorher, verwies er auf den weiterhin erwarteten Anstieg der Steuereinnahmen in absoluten Zahlen. "Von daher ist jetzt nicht die Zeit für Alarmismus." In jedem Ministerium gebe es zudem Möglichkeiten für Einsparungen. Skeptisch äußerte sich allerdings auch Brinkhaus zu den SPD-Plänen für die Grundrente. Zu deren Finanzierung "fehlt mir die Phantasie", sagte der CDU-Politiker.