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Altmaier will gesetzliche Obergrenze für Sozialabgaben von 40 Prozent

Zustimmung aus der Wirtschaft

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge per Verfassung zu begrenzen. "Wir müssen die magische Marke von 40 Prozent unbedingt einhalten", sagte Altmaier dem Magazin "Stern". "Vor acht Jahren haben wir eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen. Wenn es nach mir geht, werden wir in den nächsten Jahren auch die Quote für Sozialabgaben im Grundgesetz festschreiben." 

So könne sichergestellt werden, dass die Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland nicht untergraben werde, sagte Altmaier weiter. Der Anteil der Sozialversicherungen, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte zahlen, beträgt derzeit 39,7 Prozent vom Bruttolohn. 

"Ich halte das für eine Obergrenze", sagte der Minister. "Wird sie überschritten, gehen Arbeitsplätze verloren, weil weniger investiert wird oder weil es sich dann erst recht lohnt, Menschen durch Maschinen zu ersetzen."

Aus der Wirtschaft kam Zustimmung. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer signalisierte "volle Unterstützung" für den Vorschlag. "Damit erhielte die 40-Prozent-Grenze einen verbindlichen Charakter und wäre nicht länger eine fiktive rote Linie", sagte er dem "Handelsblatt". Gerade für das personalintensive Handwerk sei es wichtig, dass die Sozialversicherungsbeiträge nicht weiter ausuferten.

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall nannte Altmaiers Vorstoß "uneingeschränkt begrüßenswert". Hauptgeschäftsführer Oliver Zander sagte dem "Handelsblatt", die Abgabengrenze von 40 Prozent markiere den äußersten Rand des Erträglichen, wenn das deutsche Sozialsystem stabil bleiben und seine gesellschaftliche Akzeptanz nicht aufs Spiel gesetzt werden solle.