NEWS

Wichtige Informationen für den Mittelstand

Neues aus der Wirtschaft


 



Günther: Grundsteuer-Reform darf nicht zu Einnahmeverlusten der Kommunen führen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident fordert Gesetzentwurf bis Ostern

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat davor gewarnt, dass die Kommunen durch die Reform der Grundsteuer Steuererlöse einbüßen. Ziel müsse sein, dass die Neuregelung diese für die "Kommunen zur Finanzierung ihrer Infrastruktur unverzichtbare Einnahmequelle" sichere, sagte Günther den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Er erwarte, dass die Reform eine "aufkommensneutrale Lösung für die Neujustierung der Grundsteuer" bringe.

Bund und Länder vereinbarten am Freitag Eckpunkte zur Reform der Grundsteuer, die von großer Bedeutung für die bundesweit mehr als 11.000 Kommunen ist. Sie nehmen dadurch jährlich rund 14 Milliarden Euro ein.

Günther forderte einen Gesetzentwurf bis Ostern. "Das Gesetz muss zum Jahresende unter Dach und Fach sein", sage er. "Wir dürfen nicht riskieren, dass den Kommunen die Einnahmen ab 2020 in der Kasse fehlen."