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EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Mängeln bei Mehrwertsteuererstattung

Brüssel sieht in deutscher Praxis Verstoß gegen europäisches Recht

Die EU-Kommission verklagt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen unzureichender Rückerstattung von Mehrwertsteuer an Firmen aus anderen europäischen Mitgliedstaaten. Deutschland weigere sich "in einigen Fällen", Mehrwertsteuer zu erstatten, weil aus Sicht der deutschen Behörden unzureichende Informationen zur Art der gelieferten Waren oder Dienstleistungen vorlägen, erklärte die Kommission am Donnerstag in Brüssel. Dabei werde die Erstattung ohne Rückfragen bei den betroffenen Firmen abgelehnt.

Damit erhielten Antragsteller, "die die wesentlichen Anforderungen erfüllen", keine Erstattung, erklärte die Kommission. Dies sei ein Verstoß gegen die EU-Mehrwertsteuer- und Erstattungsrichtlinien.