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SPD lehnt Forderungen aus Union nach vollständiger Soli-Abschaffung ab

Stegner warnt vor Einnahmeausfällen

Die SPD lehnt Forderungen aus der Union nach einem vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags kategorisch ab. "Eine vollständige Abschaffung des Solis, wie es die Union fordert, würde den Bundeshaushalt 11,5 Milliarden Euro kosten und vor allem Topverdienern wie Dax-Vorständen, Spitzenjuristen, Chefärzten oder auch Bundesministern nutzen", sagte der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag.

Die Vorstandsvorsitzenden der 30 DAX-Konzerne würden sich durch eine Abschaffung des Soli  "durchschnittlich über eine Steuersenkung von 140.000 Euro im Jahr freuen", sagte Stegner weiter. "Nach den Pläne der Union würden künftige Haushalte von großen Einsparungen betroffen und wichtige Maßnahmen wie die Stabilisierung des Rentenniveaus nur schwer zu finanzieren", fügte er hinzu. "Weitere Vorhaben, wie der Digitalpakt für Schulen oder die Bundesmittel zum Ausbau frühkindlicher Betreuung, wären gefährdet." 

Stegner betonte, seine Partei poche auf den Koalitionsvertrag. "Die SPD möchte den Solidaritätszuschlag ab dem Jahr 2021 für 90 Prozent der Zahlerinnen und Zahler abschaffen." Nur die absoluten Spitzenverdiener sollen weiterhin ihren Beitrag leisten. Wer weniger als 61.000 Euro zu versteuerndes Einkommen jährlich habe, werde damit vom Soli komplett befreit.

Die CDU hatte auf ihrem Parteitag im Dezember die Forderung nach einer kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2021 beschlossen. Der CDU-Wirtschaftsrat verlangt sogar, den Soli noch in diesem Jahr komplett zu streichen. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, sagte dem Magazin "Focus": "Der Soli ist schon lange nicht mehr zu rechtfertigen. Die Bundesregierung sollte ihn schnellstmöglich, am besten 2019 mit Ablauf des Solidarpakts II vollständig, ersatzlos und für alle abschaffen."